Schwerpunkte Vertrag von lissabon

03/08/2020

Siehe 1.1.4 für die Beiträge des Parlaments zum Europäischen Konvent und seine Beteiligung an früheren Regierungskonferenzen. Im Hinblick auf die Regierungskonferenz 2007, die zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon führte, entsandte das Parlament erstmals drei Vertreter unter portugiesischer Präsidentschaft zur Konferenz. Die Abkehr vom Wohlfahrtsstaat in Europa hat für Neoliberale seit Jahrzehnten oberste Priorität. Lissabon war ein weiterer Durchbruch in ihren Bemühungen, die Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben. Der Vertrag von Lissabon begann Ende 2001 als Verfassungsprojekt (Erklärung des Europäischen Rates zur Zukunft der Europäischen Union oder Laeken-Erklärung) und wurde 2002 und 2003 vom Europäischen Konvent weiterverfolgt, der den Vertrag zur Schaffung einer Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) ausgearbeitet hat (1.1.4). Der Prozess, der zum Vertrag von Lissabon führt, ist das Ergebnis des negativen Ergebnisses von zwei Referenden über den Verfassungsvertrag im Mai und Juni 2005, auf die der Europäische Rat eine zweijährige “Reflexionsphase” beschlossen hat. Schließlich hat der Europäische Rat auf der Grundlage der Erklärung von Berlin vom 21. bis 23. Juni 2007 ein detailliertes Mandat für eine spätere Regierungskonferenz unter portugiesischer Präsidentschaft angenommen. Die Regierungskonferenz hat ihre Arbeit im Oktober 2007 abgeschlossen. Der Vertrag wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 13.

Dezember 2007 unterzeichnet und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Was die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (5.1.2) betrifft, so wird mit dem Vertrag von Lissabon eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung eingeführt, die vorsieht, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem angegriffenen Mitgliedstaat Hilfe zu leisten. Eine Solidaritätsklausel sieht vor, dass die Union und jeder ihrer Mitgliedstaaten einem Mitgliedstaat, der von einer menschlichen oder Naturkatastrophe oder einem Terroranschlag betroffen ist, mit allen Mitteln Hilfe leisten muss. Eine “ständige strukturierte Zusammenarbeit” steht allen Mitgliedstaaten offen, die sich verpflichten, sich an europäischen Militärischen Ausrüstungsprogrammen zu beteiligen und Kampfeinheiten zur Verfügung zu stellen, die für sofortige Maßnahmen zur Verfügung stehen. Um eine solche Zusammenarbeit zu etablieren, ist es notwendig, nach Konsultation der VP/HR eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu erreichen.

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